Erbschaftsteuerhinterziehung - Verteidigung und Nacherklärung

Erbschaftsteuer nicht erklärt - wenn aus einem Erbe ein Steuerstrafverfahren wird

Eine Erbschaft löst nicht nur Trauer und organisatorischen Aufwand aus, sondern auch steuerliche Pflichten. Wer ein Vermögen erbt - Immobilien, Konten, Wertpapiere, Bargeld, Schmuck oder Edelmetalle -, muss den Erwerb dem Finanzamt anzeigen. Geschieht das nicht, kann aus einem verschwiegenen oder auch nur vergessenen Erbe schnell der Vorwurf der Steuerhinterziehung werden.

Besonders heikel wird es, wenn das Finanzamt oder die Steuerfahndung von sich aus auf die Sache stößt - etwa durch Kontrollmitteilungen von Banken, durch Meldungen aus dem Ausland, durch Kontenabrufe oder im Rahmen anderer Ermittlungen. Steht der Verdacht erst im Raum, zählt jeder Schritt. Wer dann falsch reagiert, verschärft seine Lage oft erheblich - und wer gar nicht reagiert, ebenso.

Dieser Beitrag erklärt, wann eine Erbschaft angezeigt werden muss, wann aus dem Verschweigen eine Straftat wird, welche Fristen gelten, warum die Selbstanzeige oft schon gesperrt ist und welcher Verteidigungsweg in dieser Lage tatsächlich trägt.

"Der teuerste Fehler bei einer nicht erklärten Erbschaft ist, nach der ersten Post vom Finanzamt in Panik zu reagieren. Der zweite ist, gar nichts zu tun."

• →Tom Beisel, Rechtsanwalt

Die Anzeigepflicht - jeder Erwerb von Todes wegen muss gemeldet werden

Wer etwas von Todes wegen erwirbt, ist nach § 30 ErbStG verpflichtet, den Erwerb innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob am Ende tatsächlich Erbschaftsteuer anfällt oder ob Freibeträge greifen. Die Anzeige ist formlos möglich und ersetzt noch nicht die eigentliche Steuererklärung - sie ist nur der erste Schritt, mit dem das Finanzamt vom Erwerb Kenntnis erhält.

Die Anzeige muss bestimmte Angaben enthalten: den Erblasser und den Erwerber, den Rechtsgrund des Erwerbs, den Gegenstand und den Wert des Vermögens sowie das persönliche Verhältnis zum Erblasser. Erst danach fordert das Finanzamt gegebenenfalls zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung auf.

Warum das Finanzamt von den meisten Erbfällen ohnehin erfährt

Viele Erben unterschätzen, wie dicht das Kontrollnetz ist. Neben der eigenen Anzeigepflicht des Erwerbers bestehen umfangreiche Meldepflichten Dritter. Nach § 33 ErbStG sind Banken, Sparkassen, Versicherungen und andere Vermögensverwahrer verpflichtet, dem Finanzamt die bei ihnen verwahrten Vermögenswerte eines Verstorbenen mitzuteilen. Auch Gerichte, Notare und deutsche Konsulate melden Erbfälle, Testamentseröffnungen und Erbscheine.

Das bedeutet in der Praxis: Konten, Depots, Lebensversicherungen und Grundbesitz werden dem Finanzamt in aller Regel ohnehin bekannt. Wer darauf setzt, dass ein solcher Vermögenswert unentdeckt bleibt, unterschätzt die Kontrolldichte erheblich. Hinzu kommt der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten, durch den auch ausländische Konten den deutschen Behörden gemeldet werden.

Schwerer zu entdecken sind Vermögenswerte ohne Meldeweg - Bargeld, Schmuck, Kunst, Edelmetalle oder nicht registriertes Auslandsvermögen. Gerade hier entsteht bei manchen Erben der Eindruck, es lasse sich am Fiskus vorbeiführen. Doch auch solche Werte tauchen häufig auf: bei späteren Verkäufen, bei Banküberweisungen, bei Grenzkontrollen oder im Rahmen anderer Ermittlungsverfahren.

Wann aus dem Verschweigen eine Straftat wird

Eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt vor, wenn dem Finanzamt gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder eine steuerlich erhebliche Tatsache pflichtwidrig verschwiegen wird und dadurch Steuern verkürzt werden. Bei der Erbschaftsteuer geschieht das typischerweise auf zwei Wegen: durch das vollständige Unterlassen der Anzeige nach § 30 ErbStG oder durch eine unvollständige Erbschaftsteuererklärung, in der Teile des Nachlasses fehlen.

Strafbar ist dabei nicht nur das aktive Falschangeben, sondern auch das pflichtwidrige Unterlassen. Wer weiß, dass er zur Anzeige verpflichtet ist, und diese bewusst unterlässt, um Steuern zu sparen, erfüllt den Tatbestand. Bereits der Versuch ist strafbar.

Auch die Höhe spielt eine entscheidende Rolle. Bei einem großen Nachlass kann die hinterzogene Erbschaftsteuer schnell die Schwelle zur besonders schweren Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO überschreiten. Diese liegt nach der Rechtsprechung bei einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro und hebt den Strafrahmen von bis zu fünf auf sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe an. Bei sehr hohen Beträgen kommt eine Bewährungsstrafe nur noch bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.

Wie sich die hinterzogene Steuer überhaupt berechnet

Für die Frage, wie schwer der Vorwurf wiegt, kommt es auf die tatsächlich verkürzte Steuer an. Die Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Wert des Erwerbs, der Steuerklasse und den Freibeträgen.

Die Steuerklasse richtet sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis (§ 15 ErbStG). Ehegatten und Kinder stehen in der günstigsten Steuerklasse I, entferntere Verwandte und Nichtverwandte in den ungünstigeren Klassen II und III. Entsprechend unterschiedlich fallen die Freibeträge aus (§ 16 ErbStG): Sie reichen von 500.000 Euro für Ehegatten über 400.000 Euro für Kinder bis zu nur 20.000 Euro für nicht verwandte Erben. Gerade bei Erbschaften unter Nichtverwandten oder entfernten Angehörigen ist die Steuerlast daher oft erheblich - und damit auch der mögliche Hinterziehungsbetrag.

Die Bewertung des Nachlasses folgt den Regeln des Bewertungsgesetzes und des § 12 ErbStG. Immobilien werden mit dem gemeinen Wert angesetzt, Betriebsvermögen nach besonderen Verfahren, Edelmetalle und Wertgegenstände mit dem Marktwert zum Todeszeitpunkt. Gerade bei Sachwerten wie Gold, Schmuck oder Kunst ist die Bewertung ein eigenes Konfliktfeld, das die Höhe der Steuer und damit des Tatvorwurfs maßgeblich beeinflusst.

Die Steuerfahndung war da - was ein Durchsuchungsbeschluss bedeutet

Wenn die Steuerfahndung mit einem Beschluss vor der Tür steht, ist das Ermittlungsverfahren bereits in vollem Gange. Ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss wird von einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht erlassen. Am gerichtlichen Aktenzeichen ist das erkennbar: Das Registerzeichen Gs steht für Entscheidungen des Ermittlungsrichters. Ein solcher Beschluss erlaubt die Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen und die Beschlagnahme von Unterlagen, Datenträgern und Vermögenswerten.

Für Betroffene ist das ein einschneidender Moment - und einer, in dem die meisten Fehler passieren. In dieser Situation gilt: Bewahren Sie Ruhe, lassen Sie sich den Beschluss aushändigen und lesen Sie, welcher Vorwurf und welcher Zeitraum genannt sind. Machen Sie keine Angaben zur Sache. Sie müssen sich nicht selbst belasten und sind nicht verpflichtet, aktiv bei der Durchsuchung mitzuwirken oder Verstecke zu benennen. Widersprechen Sie der Beschlagnahme ausdrücklich, wenn Gegenstände mitgenommen werden - das erhält Ihnen Rechte für später.

Wer das Verfahren führt

Bei Steuerstrafverfahren wirken mehrere Stellen zusammen. Die Steuerfahndung ermittelt und übernimmt die Rolle, die sonst die Polizei hat. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts leitet das Verfahren in einfacheren Fällen selbst. In gewichtigeren Fällen - und dazu gehören hohe Hinterziehungsbeträge - führt die Staatsanwaltschaft das Verfahren, häufig eine spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Steuerstrafsachen. Für die Betroffenen ist wichtig zu wissen, mit wem sie es zu tun haben, weil sich Ansprechpartner, Spielräume und Verhandlungswege danach richten.

Die Selbstanzeige - und warum sie oft schon gesperrt ist

Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist der klassische Weg, um bei einer nicht erklärten Erbschaft in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Wer vollständig und rechtzeitig alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart offenlegt und die hinterzogene Steuer nebst Zinsen fristgerecht zahlt, kann Straffreiheit erlangen.

An die Vollständigkeit werden dabei strenge Anforderungen gestellt. Eine Teil-Selbstanzeige, die nur einen Teil des verschwiegenen Vermögens offenlegt, genügt nicht und entfaltet keine strafbefreiende Wirkung. Wer nacherklärt, muss reinen Tisch machen.

Entscheidend ist aber vor allem das Wort "rechtzeitig". Die Selbstanzeige ist gesperrt, sobald einer der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO vorliegt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste, wenn dem Betroffenen die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde oder wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung erschienen ist. In der Praxis heißt das: Sobald ein Anschreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle vorliegt oder die Steuerfahndung erschienen ist, kommt die strafbefreiende Selbstanzeige regelmäßig zu spät.

§ 398a AO - das Absehen von Verfolgung bei höheren Beträgen

Bei einem Hinterziehungsbetrag über 25.000 Euro tritt ohnehin ein anderer Mechanismus an die Stelle der reinen Straffreiheit. Nach § 398a AO kann von der Verfolgung abgesehen werden, wenn neben der hinterzogenen Steuer und den Zinsen ein zusätzlicher Geldbetrag gezahlt wird. Dieser Zuschlag ist gestaffelt: Er beträgt zehn Prozent bei Beträgen bis 100.000 Euro, fünfzehn Prozent bei Beträgen bis eine Million Euro und zwanzig Prozent darüber. Auch dieser Weg setzt eine vollständige Nacherklärung voraus und ist damit anspruchsvoll, bietet aber gerade bei hohen Beträgen eine geordnete Ausstiegsmöglichkeit aus dem Verfahren.

Nacherklärung und Kooperation - der eigentliche Verteidigungsweg

Ist die Selbstanzeige gesperrt, heißt das nicht, dass nichts mehr zu retten wäre. Im Gegenteil: Der wirksamste Hebel einer Verteidigung im Steuerstrafrecht ist häufig die vollständige, geordnete Nacherklärung der Erbschaft in Zusammenarbeit mit einem Verteidiger.

Wer nachträglich erkennt, dass eine Anzeige oder Erklärung unrichtig oder unvollständig war, ist nach § 153 AO ohnehin zur Berichtigung verpflichtet. Diese Berichtigung, richtig aufbereitet und zum richtigen Zeitpunkt eingebracht, wirkt sich regelmäßig strafmildernd aus. Sie zeigt der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, dass der Beschuldigte den vollständigen Sachverhalt offenlegt und an einer sauberen Lösung mitwirkt. In vielen Fällen lässt sich das Verfahren dadurch gegen Auflagen einstellen oder die Strafe deutlich reduzieren.

Dieser Weg ist anspruchsvoll, weil er das genaue Gegenteil dessen ist, was viele Betroffene im ersten Impuls tun wollen - nämlich Vermögen verschieben, Unterlagen zurückhalten oder Werte beiseiteschaffen. Genau das aber begründet neue, zusätzliche Straftaten: Wer verschwiegenes Erbvermögen weiterbewegt, um es dem Zugriff zu entziehen, riskiert Vorwürfe wie Geldwäsche nach § 261 StGB, Begünstigung nach § 257 StGB oder Vollstreckungsvereitelung. Die geordnete Offenlegung ist der Weg, der die Strafe senkt; das Verschleiern ist der Weg, der sie erhöht und aus einer Steuersache mehrere Verfahren macht.

"In der Verteidigung bei Steuerdelikten gewinnt selten, wer am meisten verbirgt. Es gewinnt, wer den Sachverhalt als Erster vollständig und geordnet auf den Tisch legt."

• →Tom Beisel, Rechtsanwalt

Steuerliche und strafrechtliche Verjährung - warum weit zurückliegende Erbfälle noch relevant sind

Ein verbreiteter Irrtum ist, ein lange zurückliegender Erbfall sei ohnehin verjährt. Das trifft bei nicht angezeigten Erbschaften oft gerade nicht zu, und zwar aus zwei Gründen.

Steuerlich beträgt die Festsetzungsfrist bei einer Steuerhinterziehung zehn Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Hinzu kommt die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 AO: Wurde die Erbschaft pflichtwidrig nicht angezeigt, beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Erbfall zu laufen, spätestens jedoch nach einigen Jahren. Dadurch kann das Finanzamt Erbschaftsteuer noch für Erbfälle festsetzen, die weit mehr als zehn Jahre zurückliegen. Auf die verkürzte Steuer fallen zudem Hinterziehungszinsen von sechs Prozent jährlich an (§ 235 AO), die den Nachzahlungsbetrag erheblich erhöhen.

Strafrechtlich verjährt die einfache Steuerhinterziehung in fünf Jahren (§ 78 StGB), die besonders schwere Steuerhinterziehung jedoch erst in fünfzehn Jahren (§ 376 AO). Gerade bei großen, nicht erklärten Nachlässen ist die Tat daher oft noch strafrechtlich verfolgbar, wenn viele Betroffene längst von Verjährung ausgehen.

Wenn mehrere Beteiligte betroffen sind - der Interessenkonflikt

Bei Erbfällen sind häufig mehrere Personen beteiligt: Miterben in einer Erbengemeinschaft, Ehegatten, Lebensgefährten oder Familienangehörige, die faktisch mitgewirkt haben. Hier ist besondere Vorsicht geboten. Wenn die Interessen der Beteiligten auseinanderlaufen oder auseinanderlaufen könnten, darf ein Anwalt nicht mehrere von ihnen gemeinsam verteidigen (§ 43a BRAO). Jeder Beschuldigte braucht eine klar zugeordnete, eigene Verteidigung.

Das ist kein Formalismus, sondern von erheblicher praktischer Bedeutung: Angaben, die dem einen Beteiligten nützen, können dem anderen schaden. Aussagen in dem einen Verfahren können in einem parallelen Verfahren gegen eine andere Person verwendet werden. Deshalb muss von Anfang an feststehen, wer wen vertritt und welche Erklärungen in welchem Verfahren mit welcher Zielrichtung abgegeben werden.

Wenn mehrere Verfahren zusammentreffen

Nicht selten hängt an einer nicht erklärten Erbschaft mehr als nur die Erbschaftsteuer. Wird verschwiegenes Vermögen später bewegt, verkauft, ins Ausland verbracht oder anderweitig verwertet, können daraus eigenständige weitere Verfahren entstehen - etwa wegen Geldwäsche, wegen Verstößen gegen zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Anmeldepflichten oder wegen Einkommensteuerhinterziehung, wenn aus dem Vermögen unversteuerte Erträge geflossen sind.

In solchen Konstellationen ist es entscheidend, die Verfahren nicht isoliert zu betrachten. Eine Angabe im einen Verfahren kann sich im anderen auswirken. Vor Akteneinsicht in alle betroffenen Verfahren sollte deshalb in keinem inhaltlich vorgetragen werden. Die Verteidigung muss die Verfahren zusammen denken und eine einheitliche Linie entwickeln, statt in jedem einzeln zu reagieren.

Beschlagnahme, Vermögensarrest und Einziehung

Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens kann der Staat auf Vermögenswerte zugreifen, um die spätere Steuerforderung und die Einziehung zu sichern. Über einen Vermögensarrest können Konten eingefroren und Gegenstände gesichert werden. Beschlagnahmte Werte - etwa sichergestellte Vermögensgegenstände aus dem Nachlass - bleiben zunächst in staatlicher Verwahrung. Ob und wann sie freigegeben werden, hängt vom Gang des Verfahrens ab.

Wichtig ist zu verstehen: Der Versuch, beschlagnahmte oder von Beschlagnahme bedrohte Werte dem staatlichen Zugriff zu entziehen, ist kein gangbarer Weg, sondern begründet neue Strafbarkeit. Die Rückerlangung von Vermögenswerten läuft über die rechtlichen Instrumente - über die Verteidigung gegen den Tatvorwurf, über die Klärung der Steuerschuld und über Anträge im Verfahren -, nicht über eigenmächtiges Handeln.

Häufige Fragen - Erbschaftsteuerhinterziehung

Ich habe eine Erbschaft vor Jahren nicht angezeigt - ist das verjährt?

Oft nicht. Steuerlich kann das Finanzamt bei Hinterziehung noch zehn Jahre zurück Steuern festsetzen, wobei die Frist bei unterlassener Anzeige später zu laufen beginnt. Strafrechtlich verjährt die besonders schwere Steuerhinterziehung erst nach fünfzehn Jahren. Weit zurückliegende Erbfälle können daher noch relevant sein.

Kann ich die Erbschaft jetzt noch nachträglich anzeigen?

Solange kein Verfahren eingeleitet und die Tat nicht entdeckt ist, kann eine Selbstanzeige noch strafbefreiend wirken. Ist die Steuerfahndung bereits tätig oder wurde ein Verfahren bekanntgegeben, ist die Selbstanzeige gesperrt - dann bleibt die Nacherklärung als strafmildernder Weg. In beiden Fällen sollte der Schritt anwaltlich vorbereitet werden, weil eine unvollständige Nacherklärung mehr schadet als nützt.

Was droht mir bei einer Erbschaftsteuerhinterziehung?

Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe. Bei einem Hinterziehungsbetrag ab 50.000 Euro liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor, der von sechs Monaten bis zu zehn Jahren reicht. Hinzu kommen die Nachzahlung der Steuer und Hinterziehungszinsen von sechs Prozent jährlich. Die konkrete Folge hängt von Höhe, Verhalten und Verteidigung ab.

Muss ich mit der Steuerfahndung reden, wenn sie vor der Tür steht?

Nein. Sie müssen die Durchsuchung dulden, aber keine Angaben zur Sache machen und sich nicht selbst belasten. Sinnvoll ist, den Beschluss aushändigen zu lassen, der Beschlagnahme zu widersprechen und vor jeder Erklärung anwaltlichen Rat und Akteneinsicht einzuholen.

Darf ich geerbtes Vermögen umschichten oder verkaufen, während ein Verfahren läuft?

Davon ist dringend abzuraten. Wer verschwiegenes oder von Beschlagnahme bedrohtes Vermögen bewegt, um es dem Zugriff zu entziehen, riskiert neue Vorwürfe wie Geldwäsche oder Vollstreckungsvereitelung. Die Rückerlangung läuft über das Verfahren, nicht über eigenmächtiges Handeln.

Was ist, wenn ich von der Hinterziehung des Erblassers gar nichts wusste?

Strafbar ist nur, wer vorsätzlich handelt. Wer nachweislich keine Kenntnis von verschwiegenem Vermögen hatte, macht sich nicht strafbar. Sobald Sie jedoch nachträglich Kenntnis erlangen, entsteht eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO. Die Abgrenzung ist im Einzelfall anspruchsvoll und sollte anwaltlich geprüft werden.

Was Sie jetzt tun sollten

Wenn gegen Sie wegen einer nicht erklärten Erbschaft ermittelt wird oder Sie befürchten, dass ein Erbfall steuerlich nicht sauber abgewickelt wurde, sind die ersten Schritte entscheidend. Machen Sie keine vorschnellen Angaben gegenüber dem Finanzamt oder der Steuerfahndung. Verschieben oder verbergen Sie keine Vermögenswerte - das schafft nur neue Strafbarkeit. Sichern Sie alle Unterlagen zum Nachlass und zu seiner Bewertung. Und holen Sie so früh wie möglich anwaltlichen Rat ein, damit die Verteidigungslinie feststeht, bevor Sie irgendetwas erklären.

Rechtsanwalt Tom Beisel verteidigt bundesweit in Steuerstrafverfahren, auch bei komplexen Erbfällen mit Auslandsbezug und erheblichem Vermögen. Nach Akteneinsicht prüfe ich, welcher Weg - Selbstanzeige, Nacherklärung nach § 153 AO, das Absehen von Verfolgung nach § 398a AO oder die streitige Verteidigung - für Sie der richtige ist. Diskretion ist dabei Grundlage jedes Mandats.

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